Medizinrecht

Medizinrecht · 16. Februar 2019

Im Dezember 2018 verurteilte das OLG Hamm einen Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe auf Zahlung von 500.000 Euro Schmerzensgeld. Grund dafür war das Unterlassen einer nach der Geburt sonst üblichen Blutzuckeruntersuchung bei der Klägerin - der 2010 Neugeborenen - durch den Beklagten. Während der Schwangerschaft war bei der Mutter eine Infektion der Scheide mit Streptokokken der Gruppe B, sowie eine Beckenendlage diagnostiziert worden. In Folge eines Aufklärungsgesprächs, über...

Medizinrecht · 23. Januar 2019

Leitsätze zu OLG Rostock: Die Frage zur ärztlichen Aufklärung ist tauglicher Gegenstand im selbständigen Beweisverfahren ZPO §§ 485 II, 487 ZPO Die Frage zur ärztlichen Aufklärung ist tauglicher Gegenstand im selbständigen Beweisverfahren. Ärztliche Aufklärungsfehler und die diesbezüglichen Beweisfragen erfüllen die Tatbestandsvoraussetzungen der Ursache eines Personenschadens im Sinne des § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO. Bereits der Gesetzgeber sieht nach Einführung des Gesetzes zur...

Medizinrecht · 23. Januar 2019

OLG Karlsruhe: Die Frage zur ärztlichen Aufklärung ist kein tauglicher Gegenstand im selbständigen Beweisverfahren ZPO §§ 485 II, 487 ZPO 1. Die Frage zur ärztlichen Aufklärung bezieht sich weder auf das Tatbestandsmerkmal „Zustand einer Person“ (§ 485 II 1 Nr. 1 ZPO) noch auf das Tatbestandsmerkmal „Ursache eines Personenschadens“ (§ 485 II 1 Nr. 2 ZPO) und kann damit kein Gegenstand im selbständigen Beweisverfahren sein. 2. Mit der Beweisfrage zur medizinischen Bewertung der...

Medizinrecht · 22. Dezember 2018

Bei der Teilnahme an entgeltlichen Gruppenkursen in einem Krankenhaus kommt regelmäßig kein Behandlungsvertrag im Sinne des § 630 BGB zustande. Das entschied das OLG Zweibrücken Mitte diesen Jahres. Zu entscheiden hatte das OLG folgenden Sachverhalt: Die Klägerin war Teilnehmerin des Kurses „Yoga für Schwangere“. Die Beklagte war von Beruf angestellte Hebamme im Krankenhaus. Als Nebenerwerb bat sie freiberuflich den „Yoga für Schwangere“ Kurs an. Im Juli 2015 hatte die Klägerin...

Medizinrecht · 07. Dezember 2018

Im Oktober diesen Jahres befasste sich das OLG Hamm mit der Frage, wie genau ein Gynäkologe die Auswertung eines Routine-CTGs einer Schwangeren organisieren und analysieren muss. Vor dem Landgericht geklagt hatte der Sohn der Frau, die sich im Jahr 2008 - während ihrer Schwangerschaft mit ihrem Sohn - einer routinemäßigen CTG Untersuchung unterzog. Bis zu diesem Tag verlief die Schwangerschaft unauffällig. Im Rahmen der streitgegenständlichen Behandlung entdeckte der Arzt einen...

Medizinrecht · 07. November 2018

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied über die Rechtmäßigkeit der Wahltarife der AOK Rheinland/ Hamburg. Die Wahltarife, die die Krankenkasse anbot, überschritten den gesetzlichen Rahmen an vielen Stellen. Umstritten war die Zulässigkeit dieser Überschreitungen. Grundlage für die Wahltarife von gesetzlichen Krankenkassen ist das 2007 eingeführte Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung. Danach dürfen die gesetzlichen Krankenkassen...

Medizinrecht · 07. November 2018

Vor wenigen Jahren klagte ein Zahnarzt auf Zahlung seines Zahnarzthonorars. Er hatte seiner Patientin zu Beginn des Jahres 2010 acht Implantate in den Ober- und Unterkiefer eingesetzt, mehrere ihrer Zähne mit Keramik-Inlays ausgestattet, und weitergehende Behandlungen im Rahmen einer Gebisssanierung erbracht. Die Behandlungen stellten sich als behandlungsfehlerhaft heraus. Die Patientin litt unter den Fehlern des Arztes und beendete das Behandlungsverhältnis. Gestritten wurde nun unter...

Medizinrecht · 04. November 2018

Unter welchem Umständen muss eine Schwangere erneut über die Möglichkeit eines Kaiserschnitts aufgeklärt werden? Dazu äußerte sich der BGH Ende 2016. Im vorliegenden Fall klagte der im Februar 2005 in einer Frauenklinik Geborene. Nach vielen Komplikationen kam der Kläger in der 31 + 1 Schwangerschaftswoche zu Welt. Seit dem leidet er unter einer Hirnschädigung und unter schweren geistigen und körperlichen Behinderungen. Seine Mutter hatte sich damals, bei der Aufnahme in der Klinik,...

Medizinrecht · 20. Oktober 2018

Das LG Münster entschied Anfang diesen Jahres: Ein Krankenhausträger darf in seinem Haus grundsätzlich keine belegärztliche Tätigkeit ermöglichen, wenn nach eigenen Erkenntnissen angenommen werden muss, dass sich die Tätigkeit schädlich auf Patienten auswirken könnte. Die zum Behandlungszeitpunkt 55 jährige Klägerin wurde aufgrund eines Bandscheibenvorfalls von einem Belegarzt operiert. Bei dem Eingriff kam es zu einer Verletzung des Rückenmarks. Seither war die Klägerin nicht mehr...

Medizinrecht · 08. Oktober 2018

Bei der Anwendung von sogenannten „Neulandmethoden“ muss eine besonders umfangreiche Aufklärung des Patienten erfolgen. Das entschied das OLG Hamm Anfang dieses Jahres. Als Neulandmethode zählen Behandlungsweisen, bezüglich derer ein geringer Erfahrungsschatz besteht, die noch nicht abschließend beurteilt worden sind und deren Risiken noch nicht vollständig bekannt sind. Dann handelt es sich nicht um eine Standardbehandlung. Die ärztliche Sorgfaltspflicht beinhaltet die Pflicht zur...