Muster für Mandanten und Kollegen 

im Medizinrecht und Versicherungsrecht - ANWALTGRAF aus Freiburg hilft weiter

 Hier bietet die Fachanwaltskanzlei Michael Graf hilreiche

  • Muster,
  • Formulare und
  • Musterschreiben 

zu den Themen Schmerzensgeld, Arzthaftung, sowie Behandlungsfehler und auch zum Thema "Streit mit der Versicherung" zur freien Verwendung an.


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Die Rechtsschutzversicherung verweigert die Deckungszusage: Der Stichentscheid kann helfen!
Der Stichentscheid muss keine besondere Form haben. Der Stichentscheid muss aber erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher und rechtlicher Art die Meinung des RS-Versicherers zutreffend bzw. unzutreffend ist. Hier unser aktuelles Muster für einen Rechtsschutzfall "Arzthaftung".
Muster Stichentscheid Rechtsschutzversic
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Muster: Klage gegen die Berufsunfähigkeitsversicherung wegen Anfechtung, Rücktritt und Leistung
In vielen Fällen ist der von der Versicherung erklärte Rücktritt gemäß § 19 VVG und die erklärte Anfechtung nach § 22 VVG i.V.m. § 123 BGB aus mehreren Gründen unwirksam. Dann kann der Anspruch des Versicherungsnehmers auf bedingungsgemäße Leistung aus der Berufsunfähigkeitsversicherung seit Eintritt der Berufsunfähigkeit geltend gemacht werden. Der Versicherung steht ein Anfechtungsrecht nur zu, wenn sie beweist, dass der Versicherungsnehmer (1) gegen seine Offenbarungspflichten verstoßen hat, (2) die unterlassenen Angaben kausal für die Vertragsannahme durch die Versicherung gewesen sind, und (3) der Versicherungsnehmer arglistig handelte.
Muster BU-Klage : Anfechtung.pdf
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Muster: Klage der Krankenkasse für den Patienten gegen den Arzt wegen Behandlungsfehler
Wir vertreten im Patientenrecht nicht nur den geschädigten Patienten, sondern auch seine geschädigte Krankenkasse, die wegen § 116 SGB X vollen Regress beim Schädiger (dem Arzt oder Klinikum) nehmen kann. Lesen Sie hier, wie wir die Ansprüche der Krankenkassen geltend machen.
Klage der Krankenkasse des Patienten.pdf
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Muster: Klage gegen eine Berufsunfähigkeitsversicherung
Oft reagieren die BU-Versicherungen auf einen Berufsunfähigkeitsantrag wie folgt: Die Versicherung erklärt den Rücktritt oder die Anfechtung. Nicht selten sind solche Erklärungen unwirksam und verstossen gegen das Versicherungsrecht im VVG. In einem solchen Fall ist der Weg zum Anwalt empfehlenswert. Sehen Sie hier, wie sich ein Versicherungsnehmer gegen seine Berufsunfähigkeitsversicherung gerichtlich zur Wehr setzen kann.
Klage wegen BU-Rücktritt:Anfechtung und
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Muster: Replik wegen der hinreichenden Erfolgsaussichten einer Berufung im Verfahren gegen die Rechtsschutzversicherung
Für die Frage, ob eine Rechtsschutzversicherung für eine Berufung Kostenschutz zu erteilen hat, gilt ebenso folgende Faustregel: Liegen hinreichende Erfolgsaussichten vor, muss die Rechtsschutzversicherung decken. Für solche hinreichenden Erfolgsaussichten ist kein strenger Maßstab anzulegen.
hinreichende Erfolgsaussichten für eine
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Muster: Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens gegen Unfallversicherung
In vielen Fällen bezahlt eine Unfallversicherung nur einen Teil der eigentlich geschuldeten Invaliditätsleistung. Häufig schiebt die Versicherung dann ein Privatgutachten eines Sachverständigen vor. Solche Sachverständigen werden dann regelmäßig von dieser Versicherung beauftragt, und haben daher ein wirtschaftliches Interesse daran, die Unfallversicherung nicht "zu verstimmen". Entsprechend "neutral" fallen dann diese Gutachten aus. Um hiergegen effektiv vorzugehen, kann man bspw. über das Gericht ein verbindliches und neutrales Sachverständigenverfahren einleiten. Sehen Sie hier einen Musterschriftsatz unserer Kanzlei:
Muster selbständiges Beweisverfahren Unf
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Muster: Verteidigung gegen unberechtigte Leistungseinstellung bzw. Zahlungsstopp der Berufsunfähigkeitsversicherung
Nicht selten stellt eine Berufsunfähigkeitsversicherung nach einer Nachprüfung die weitere Zahlung von Renten ein. Sie beruft sich dann meist darauf, dass die Berufsunfähigkeit weggefallen sei, oder der Versicherungsnehmer neue Kenntnisse und Fähigkeiten erworben habe, oder der Versicherungsnehmer sich auf eine andere Tätigkeit verweisen lassen muss (sog. Verweisung). Das dieses Vorgehen der Versicherung nicht immer rechtmäßig ist, und wie man sich dagegen wehren kann, zeigt folgendes Schreiben:
Schreiben an Berufsunfähigkeitsversicher
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Muster: Rückzahlung von Anwaltskosten an den Mandanten nach Anwaltswechsel
Nicht selten ist der Mandant gezwungen, den Anwalt zu wechseln, wenn sein bisheriger Anwalt (aus welchen Gründen auch immer) nicht tätig wird, die Sache verschleppt oder die Sache nicht standesgemäß bearbeitet. Hier kann dann die Regelung des § 628 BGB greifen, die dem Mandanten das Recht auf Rückzahlung des geleisteten Anwaltshonorars zuspricht. Lesen Sie hier ein entsprechendes Schreiben unserer Kanzlei an den Voranwalt:
Schreiben an Voranwalt wegen Anwaltswech
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Muster: Klageschrift wegen Deckung für Berufungsinstanz
Manchmal lehnt die Rechtsschutzversicherung die Übernahme von Kostenschutz für eine anstehende Berufung mit dem Argument ab, die Berufung habe keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Nicht selten ist dieser Einwand unrichtig, da auch für den Deckungsschutz in der Berufungsinstanz Besonderheiten bestehen. Lesen Sie hier:
Deckungsklage wg. Berufung.pdf
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Muster: Berufungsbegründung in der Arzthaftung
Ein durch Behandlungsfehler geschädigter Patient muss nicht selten in der zweiten Instanz um seine Rechte kämpfen, weil das Gericht in erster Instanz bspw. Verfahrensfehler begangen hat oder sonstige Verstöße gegen materielles Recht vorliegen. Der Patient muss in solchen Fällen Berufung einlegen. Wie eine solche Berufungsbegründung aussehen kann, sehen Sie hier:
Muster Berufungsbegündung Arzthaftung.pd
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Muster: Stichentscheid bei Rechtsschutzversicherung zur Haftung des Privatgutachters
Ein Versicherungskunde verlor (teilweise) aufgrund eines falschen bzw. fehlerhaften Gutachtens eines Privatsachverständigen seiner Krankenversicherung den Rechtsstreit gegen seine Versicherung, da er einen ungünstigen Prozeßvergleich abschloss. Hierdurch sind ihm nun erhebliche Folgeschäden entstanden, die er nunmehr gegen den privaten Sachverständigen der Krankenversicherung geltend macht. Das Problem: Seine Rechtsschutzversicherung verweigert die Deckungszusage u.a. mit dem Argument, dass die Haftung des Privatgutachters nicht aussichtsreich genug sei, und verwies den Versicherungskunden auf einen sog. Stichentscheid. Lesen Sie hier, wie ein entsprechender Stichentscheid ausfallen kann.
Muster Stichentscheid 2.pdf
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Muster: Klage gegen Berufsunfähigkeitsversicherung wegen Borreliose
Unser Mandant erkrankte schwer an Borreliose, er wurde berufsunfähig und stellte dann bei seiner Berufsunfähigkeitsversicherung einen Antrag wegen Berufsunfähigkeit. Die Versicherung prüfte den Leistungsfall jedoch nicht, sondern erklärte aus fadenscheinigen Gründen den Rücktritt vom Versicherungsvertrag. Zusätzlich erklärte die Versicherung die Anfechtung des Vertrages und verweigert die Zahlung. Die Kanzlei ANWALTGRAF wurde beauftragt und macht nun die Ansprüche außergerichtlich unter Vorlage eines Klageentwurfes geltend, lesen sie selbst.
Musterklage wg. Berufsunfähigkeitsversic
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Muster: Auftrag für ein Privatgutachten wegen Arzthaftung und Produkthaftung
Im Schadensfall, sei es durch Behandlungsfehler oder durch fehlerhafte Medizinprodukte (bspw. Hüftprothesen), kann es entscheidend sein, ein richtungsweisendes medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben. Sehen Sie hier, wie wir ein solches in Auftrag geben.
Gutachtenauftrag wegen Produkhaftung un
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Muster: Mahnung an Rechtsschutzversicherung wegen Schadensersatzrechtsschutz
Nicht selten lehnen Rechtsschutzversicherungen die Kostenzusage in einer Arzthaftungssache mit dem Argument ab, dass es sich um einen Fall aus dem Vertragsrechtsschutz handeln würde und nicht um einen Fall aus dem Schadensersatzrechtsschutz. In einigen Fällen ist nämlich genau diese Frage entscheidend dafür, ob die Rechtsschutzversicherung hier Deckungszusage für ein Vorgehen wegen Behandlungsfehler erteilen muss oder nicht. Sehen Sie selbst, wie unsere Kanzlei hierauf reagiert und der Rechtsschutzversicherung das Vorliegen des Schadensersatzrechtsschutzes erläutert.
Mahnung an Rechtsschutzversicherung wege
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Muster: Herausgabe der Patientenakte wg. Behandlungsfehler
Als Patient haben Sie insbesondere bei Verdacht auf Arzthaftung einen Anspruch auf Einsicht und Herausgabe der Behandlungsunterlagen. Mit diesem Musterschreiben fordert Ihr Rechtsanwalt beim verantwortlichen Arzt bzw. haftenden Klinikum die Behandlungsunterlagen an.
MUSTER - Herausgabe Behandlungsunterlage
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Musterschreiben an Versicherung wegen Herausgabe von Unterlagen
Als Versicherungsnehmer haben Sie seit der Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes Anspruch auf Übersendung von Unterlagen aus der Akte des Versicherers. Die Versicherung hat Ihnen daher alle für die Beurteilung des Versicherungsfalles nötigen Unterlagen, wie Versicherungsschein, allgemeine Versicherungsbedingungen usw., in Kopie zu übersenden.
Schreiben an die Versicherung wg. Heraus
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Musterschreiben an Klinik wegen Patientenwillen und Patientenverfügung
Allein der Patient hat zu entscheiden, ob bei ihm lebenserhaltende Maßnahmen (künstliche Beatmung, Wiederbelebung usw.) angewendet werden soll oder nicht. Kann der Patient seinen Willen nicht mehr ordnungsgemäß bilden bzw. äußern, so haben die Angehörigen mit einer Vorsorgevollmacht bzw. Patientenverfügung das Recht, den Patientenwillen auszuüben und zu äußern. Nicht selten müssen Angehörige Ihre diesbzgl. Rechte anwaltlich geltend machen.
Schreiben an die Klinik wegen Patientenv
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Muster: Klageschrift für Arzthaftung
Im Medizinrecht und Haftungsrecht wegen ärztlichem Behandlungsfehler gelten für den klagenden Patienten einige wichtige Besonderheiten, die bereits in der Klageschrift beachtet werden müssen. Mit dieser Musterklageschrift werden Sie durch die wichtigsten Prüfungspunkte im Arzthaftungsrecht geführt, und können diese auf Ihren konkreten Fall anwenden.
Klageschrift für Arzthaftung.doc
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Muster: Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherung
Gerade im Arzthaftungsrecht ist es für den geschädigten Patienten oft ganz entscheidend, dass seine Rechtsschutzversicherung die Deckung des Arzthaftungsfalles übernimmt. Leider kommt es dabei nicht selten vor, dass die Rechtsschutzversicherung dann versucht, sich ihrer Pflicht zu entziehen. Dabei sind der Versicherung oft "alle Mittel recht": Es werden Verzögerungstaktiken eingesetzt, bspw. werden die bekannte Salamitaktik und abwegige Einwendungen ins Spiel gebracht, oder der Versicherungsnehmer soll durch schlichtes Ignorieren "mürbe gemacht" werden. In einem solchen Fall bleibt meist nur noch eine Möglichkeit: Die Einreichung einer scharfen Deckungsklage durch einen Experten im Versicherungsrecht, um die Rechtsschutzversicherung hierdurch gerichtlich zur Deckungsübernahme zu zwingen. Dieser Musterklageschrift können Sie entnehmen, wie man sich in einem solchen Fall erfolgreich wehren kann.
Muster Deckungsklage gegen Rechtsschutzv
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Muster: Antrag auf Prozeßkostenhilfe im Arzthaftungsrecht
Als bedürftiger Patient haben Sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe (kurz: PKH) sollte dabei bereits zusammen mit der Klagebegründung erfolgen, so dass das Gericht die hinreichenden Erfolgsaussichten der Klage nach § 114 ZPO sofort beurteilen kann. Dies gilt im besonderen Maße im Bereich der Arzthaftung und bei Klagen wegen ärztlichem Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler. Wie so eine "PKH-Klage" aussehen kann, sehen Sie hier.
PKH-Klageschrift Arzthaftung Homepage.pd
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Muster: Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens bei Arzthaftung
Oftmals ist die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens im Arzthaftungsrecht sinnvoll, da hierdurch sowohl die Behandlungsfehlervorwürfe, als auch der Inhalt der gebotenen Aufklärung durch einen gerichtlichen Sachverständigen verbindlich festgestellt werden kann. Die Ergebnisse dieses Beweisverfahrens führen anschließen nicht selten zu einer (gütlichen) Regulierung der Schäden.
selbständiges Beweisverfahren Arzthaftun
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DOMINIQUE WERNER, REF. JUR.

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