Versicherungsrecht · 19. Januar 2019

In der Regel liegen dem Versicherungsvertrag mit einer Unfallversicherung deren allgemeine Unfallversicherungsbedingungen zu Grunde. In diesen „AGB“ sind unter anderem Regelungen enthalten, die bestimmen, wann der Versicherungsnehmer die Unfallversicherung kündigen kann. Diese Regelungen waren Bestandteil eines Rechtsstreits vor dem Bundesgerichtshof. Die Parteien stritten darum, ab welchem Zeitpunkt die Versicherung aufgrund der Kündigung durch die Versicherung nicht mehr bestand....

Medizinrecht · 22. Dezember 2018

Bei der Teilnahme an entgeltlichen Gruppenkursen in einem Krankenhaus kommt regelmäßig kein Behandlungsvertrag im Sinne des § 630 BGB zustande. Das entschied das OLG Zweibrücken Mitte diesen Jahres. Zu entscheiden hatte das OLG folgenden Sachverhalt: Die Klägerin war Teilnehmerin des Kurses „Yoga für Schwangere“. Die Beklagte war von Beruf angestellte Hebamme im Krankenhaus. Als Nebenerwerb bat sie freiberuflich den „Yoga für Schwangere“ Kurs an. Im Juli 2015 hatte die Klägerin...

Medizinrecht · 07. Dezember 2018

Im Oktober diesen Jahres befasste sich das OLG Hamm mit der Frage, wie genau ein Gynäkologe die Auswertung eines Routine-CTGs einer Schwangeren organisieren und analysieren muss. Vor dem Landgericht geklagt hatte der Sohn der Frau, die sich im Jahr 2008 - während ihrer Schwangerschaft mit ihrem Sohn - einer routinemäßigen CTG Untersuchung unterzog. Bis zu diesem Tag verlief die Schwangerschaft unauffällig. Im Rahmen der streitgegenständlichen Behandlung entdeckte der Arzt einen...

Medizinrecht · 07. November 2018

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied über die Rechtmäßigkeit der Wahltarife der AOK Rheinland/ Hamburg. Die Wahltarife, die die Krankenkasse anbot, überschritten den gesetzlichen Rahmen an vielen Stellen. Umstritten war die Zulässigkeit dieser Überschreitungen. Grundlage für die Wahltarife von gesetzlichen Krankenkassen ist das 2007 eingeführte Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung. Danach dürfen die gesetzlichen Krankenkassen...

Medizinrecht · 07. November 2018

Vor wenigen Jahren klagte ein Zahnarzt auf Zahlung seines Zahnarzthonorars. Er hatte seiner Patientin zu Beginn des Jahres 2010 acht Implantate in den Ober- und Unterkiefer eingesetzt, mehrere ihrer Zähne mit Keramik-Inlays ausgestattet, und weitergehende Behandlungen im Rahmen einer Gebisssanierung erbracht. Die Behandlungen stellten sich als behandlungsfehlerhaft heraus. Die Patientin litt unter den Fehlern des Arztes und beendete das Behandlungsverhältnis. Gestritten wurde nun unter...

Medizinrecht · 04. November 2018

Unter welchem Umständen muss eine Schwangere erneut über die Möglichkeit eines Kaiserschnitts aufgeklärt werden? Dazu äußerte sich der BGH Ende 2016. Im vorliegenden Fall klagte der im Februar 2005 in einer Frauenklinik Geborene. Nach vielen Komplikationen kam der Kläger in der 31 + 1 Schwangerschaftswoche zu Welt. Seit dem leidet er unter einer Hirnschädigung und unter schweren geistigen und körperlichen Behinderungen. Seine Mutter hatte sich damals, bei der Aufnahme in der Klinik,...

20. Oktober 2018

Zulässigkeitsvoraussetzungen und versicherungsrechtliche Absicherung des Lebendspenders Die Lebendspende ist grundsätzlich nur zulässig, wenn zum Zeitpunkt der Organentnahme kein geeignetes Organ eines postmortalen Organspenders zur Verfügung steht. Die Entnahme des Organs oder Gewebes beim Lebendspender muss durch einen Arzt erfolgen. Der Spender muss bei der Lebendspende volljährig und einwilligungsfähig sein. Zur Einwilligungsfähigkeit gehört dabei, wie bei anderen ärztlichen...

Medizinrecht · 20. Oktober 2018

Das LG Münster entschied Anfang diesen Jahres: Ein Krankenhausträger darf in seinem Haus grundsätzlich keine belegärztliche Tätigkeit ermöglichen, wenn nach eigenen Erkenntnissen angenommen werden muss, dass sich die Tätigkeit schädlich auf Patienten auswirken könnte. Die zum Behandlungszeitpunkt 55 jährige Klägerin wurde aufgrund eines Bandscheibenvorfalls von einem Belegarzt operiert. Bei dem Eingriff kam es zu einer Verletzung des Rückenmarks. Seither war die Klägerin nicht mehr...

Medizinrecht · 08. Oktober 2018

Bei der Anwendung von sogenannten „Neulandmethoden“ muss eine besonders umfangreiche Aufklärung des Patienten erfolgen. Das entschied das OLG Hamm Anfang dieses Jahres. Als Neulandmethode zählen Behandlungsweisen, bezüglich derer ein geringer Erfahrungsschatz besteht, die noch nicht abschließend beurteilt worden sind und deren Risiken noch nicht vollständig bekannt sind. Dann handelt es sich nicht um eine Standardbehandlung. Die ärztliche Sorgfaltspflicht beinhaltet die Pflicht zur...

Medizinrecht · 23. September 2018

Anspruch des Patienten auf Information über Befunde und Prognosen, die im Rahmen einer ärztlichen Behandlung erhoben werden