Medizinrecht · 18. Januar 2022
Sinn und Zweck der prozessualen Beweissicherung nach § 485 Abs. 2 ZPO, die Gerichte von Prozessen zu entlasten und die Parteien unter Vermeidung eines Rechtsstreits zu einer raschen und kostensparenden Einigung zu bringen, können auch durch die Klärung medizinischer Fragen zum Inhalt der ärztlichen Aufklärungsdokumentation und Aufklärungspflicht erfüllt werden.
Medizinrecht · 13. August 2021
Der Annahme eines groben Fehlers steht nicht entgegen, dass es sich bei dem Praxismitarbeiter bloß um einen Berufspraktikanten gehandelt hat. Denn für die Bewertung eines Behandlungsfehlers sind nicht die Kenntnisse eines Praktikanten, sondern die einer standardgemäß ausgebildeten Fachkraft - hier einer MTRA - zugrunde zu legen.
Medizinrecht · 13. Juli 2021
Das LG Berlin hat in seiner Entscheidung vom 2.7.2020 deutlich gemacht, dass an die ordnungsgemäße Aufklärung bei der Verwendung des Medikaments Cytotec2 (Misoprostol) zur Geburtseinleitung hohe Anforderungen zu stellen sind und dass bei der Anwendung eines Arzneimittels außerhalb des durch die Arzneimittelbehörden zugelassenen Gebrauchs auch über diese Verwendung im Off-Label-Use dezidiert aufgeklärt werden muss.
Versicherungsrecht · 12. April 2021
Die Vergangenheit zeigt, dass Rechtsschutzversicherer (RSV) vermehrt dazu übergehen, sich die von Ihnen gemäß § 125 VVG geschuldeten und bezahlten Kostenbeträge vom Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers (VN) mittels zivilrechtlichem Forderungsprozess „zurückzuholen“.
Versicherungsrecht · 12. April 2021
Im selbständigen Beweisverfahren können sichernde Beweiserhebungen (wie Zeugen) mit streitschlichtenden Beweiserhebungen (wie Sachverständigenbegutachtung) und auch mit Gegnerbeweisanträgen kombiniert werden.
Medizinrecht · 05. Februar 2021
Zu prüfen ist, ob die Millimeterwellentherapie (MWT) unter die medizinische Aufklärungspflicht des § 630f BGB fällt und daher der Patient laut geltender Rechtsordnung nach ausreichender Aufklärung zunächst ausdrücklich einwilligen muss, bevor er den Millimeterwellenstrahlen ausgesetzt werden darf.
Medizinrecht · 20. Oktober 2020
Der VI. Zivilsenat des BGH hat mit seinen Beschlüssen vom 19.5.2020 und 6.7.2020 nunmehr einen in Rechtsprechung und Literatur bereits seit mehreren Jahren geführten Grundsatzstreit hinsichtlich der Zulässigkeit von Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht als „Vorfrage“ im selbstständigen Arzthaftungsbeweisverfahren entschieden.
Medizinrecht · 07. August 2020
Die Frage, ob der Erstrichter im OH-Verfahren ein eigenes Beiziehungsermessen hinsichtlich der vom Antragsteller begehrten Patientenunterlagen hat, ist strikt von der Frage zu trennen, ob dem Antragsteller gegen die erfolgte richterliche Ablehnung einer begehrten Anordnung nach § 142 ZPO ein Rechtsmittels zusteht.
Versicherungsrecht · 04. Juli 2020
Die Verfasser untersuchen vorliegend die in der anwaltlichen Praxis vermehrt diskutierte Rechtsfrage, ob und wie der rechtsschutzversicherte Mandant bzw. sein Rechtsanwalt mit einem vom Rechtsschutzversicherer geleisteten Gerichtskostenvorschuss nach Beendigung des Kostenfestsetzungsverfahrens und Auskehr der überschüssigen Gerichtskosten durch die Staatskasse verfahren darf.
Medizinrecht · 27. Januar 2020
Dieser Fall aus dem Bereich des Arzthaftungsrechts zeigt die schwerwiegenden Folgen grober Befunderhebungsfehler. Der behandelnde Augenarzt erkennt einen Tumor im Auge eines Babys nicht. Erst Monate später finden Ärzte einer Spezialklinik raus, dass der Tumor bereits im höchsten Stadium entwickelt ist. Der einzige Weg bleibt die operative Entnahme des Auges. Mit frühzeitiger, korrekter Befunderhebung und entsprechender Behandlung wäre dies vermeidbar gewesen.