Medizinrecht · 07. August 2020
Die Frage, ob der Erstrichter im OH-Verfahren ein eigenes Beiziehungsermessen hinsichtlich der vom Antragsteller begehrten Patientenunterlagen hat, ist strikt von der Frage zu trennen, ob dem Antragsteller gegen die erfolgte richterliche Ablehnung einer begehrten Anordnung nach § 142 ZPO ein Rechtsmittels zusteht.
Versicherungsrecht · 04. Juli 2020
Die Verfasser untersuchen vorliegend die in der anwaltlichen Praxis vermehrt diskutierte Rechtsfrage, ob und wie der rechtsschutzversicherte Mandant bzw. sein Rechtsanwalt mit einem vom Rechtsschutzversicherer geleisteten Gerichtskostenvorschuss nach Beendigung des Kostenfestsetzungsverfahrens und Auskehr der überschüssigen Gerichtskosten durch die Staatskasse verfahren darf.
Medizinrecht · 27. Januar 2020
Dieser Fall aus dem Bereich des Arzthaftungsrechts zeigt die schwerwiegenden Folgen grober Befunderhebungsfehler. Der behandelnde Augenarzt erkennt einen Tumor im Auge eines Babys nicht. Erst Monate später finden Ärzte einer Spezialklinik raus, dass der Tumor bereits im höchsten Stadium entwickelt ist. Der einzige Weg bleibt die operative Entnahme des Auges. Mit frühzeitiger, korrekter Befunderhebung und entsprechender Behandlung wäre dies vermeidbar gewesen.
Medizinrecht · 27. Dezember 2019
Grobe Behandlungsfehler, ärztliche Aufklärungsfehler, sowie die Vorlage der Krankenunterlagen sind zulässige Gegenstände des selbständigen Beweisverfahrens.
Medizinrecht · 25. Oktober 2019
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied im Jahr 2002: Die extreme Überbeatmung eines Neugeborenen, das unter Kreislaufschwäche und Atemdepression (Asphyxie) leidet, stellt auch dann einen groben Behandlungsfehler dar, wenn der Sauerstoffmangel unter der Geburt mitursächlich für den Schadenseintritt war. Die Schwangerschaft mit dem Kläger war für dessen Mutter die erste. Sie verlief gänzlich komplikationslos. 8 Tage nach dem errechneten Geburtstermin entband die Mutter des Klägers...
Medizinrecht · 25. Oktober 2019
Ein Unterbrechen einer offensichtlichen Risikogeburt durch den zuständigen Arzt, um den Kreissaal zu verlassen und in die Mittagspause zu gehen, stellt einen groben Behandlungsfehler dar. So urteilte das Oberlandesgericht Hamm. Die Mutter des Klägers war stationär im Krankenhaus aufgenommen worden, da der errechnete Geburtstermin bereits 13 Tage überschritten war. Beklagt waren der Chefarzt und der Oberarzt der gynäkologischen Abteilung des Krankenhauses. Bei der Geburt selbst war jedoch...
Medizinrecht · 27. Juli 2019
Auch wenn Geburtsschäden in Deutschland nicht flächendeckend erfasst werden, sind sie immer wieder Streitgegenstand vor den Gerichten. Meist geht es dabei um Ersatzansprüche, die der, bei der Geburt Geschädigte, geltend machen will. So auch in folgendem Fall, den das OLG Zweibrücken zu entscheiden hatte: Der Kläger erlitt bei der Geburt eine Hirnschädigung, die weitere Gesundheitsstörungen verursachte. Er trugt vor, eine Geburt per Kaiserschnitt hätte die Schädigungen vermeiden...
Medizinrecht · 18. Juli 2019
Zusammenfassung: Über zwei Jahre hinweg musste unser Mandant entsetzliche Schmerzen in der linken Hüfte ertragen. Trotz der richtigen Diagnose -die auch noch zu spät gestellt wurde- behandelten die Ärzte den Patienten nicht entsprechend der Symptome in der medizinisch richtigen Art und Weise. Obwohl die korrekte Diagnose „aneurysmatischen Knochenzyste“ feststand, unternahm der behandelnde Arzt nicht die notwendigen Schritte. Er behandelte den Patienten nach wie vor im Sinne der von ihm...
Medizinrecht · 18. Juli 2019
Problemaufriss Auch im Medizinschadensrecht etabliert sich das selbständige Beweisverfahren zunehmend und ist aus der Arzthaftungspraxis nicht mehr wegzudenken. Die Möglichkeit unter Vermeidung eines Rechtsstreits zu einer zügigen und kostensparenden Einigung zu gelangen, ist für die Patientenseite ein wesentliches Argument, den Weg eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO zu beschreiten. Geht es der Patientenseite neben der Feststellung eines Behandlungsfehlers (wie...
Versicherungsrecht · 09. Juli 2019
Einleitung In den letzten Jahren wurden gehäuft versicherungsrechtliche Streitigkeiten gegen eine Pensionskasse, in welchem Ansprüche wegen behaupteter Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers den Streitgegenstand bilden (sog. „BU-Streit“), nicht (!) vor den Kammern für Versicherungssachen der Landgerichte, sondern vor den Arbeitsgerichten ausgetragen. Es handelt sich im Fragen zum Rechtsweg bei Klagen gegen den BVV Versicherungsverein und gegen die BVV Versorgungskasse....