Versicherungsrecht · 12. April 2021
Die Vergangenheit zeigt, dass Rechtsschutzversicherer (RSV) vermehrt dazu übergehen, sich die von Ihnen gemäß § 125 VVG geschuldeten und bezahlten Kostenbeträge vom Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers (VN) mittels zivilrechtlichem Forderungsprozess „zurückzuholen“.
Versicherungsrecht · 12. April 2021
Im selbständigen Beweisverfahren können sichernde Beweiserhebungen (wie Zeugen) mit streitschlichtenden Beweiserhebungen (wie Sachverständigenbegutachtung) und auch mit Gegnerbeweisanträgen kombiniert werden.
Medizinrecht · 05. Februar 2021
Zu prüfen ist, ob die Millimeterwellentherapie (MWT) unter die medizinische Aufklärungspflicht des § 630f BGB fällt und daher der Patient laut geltender Rechtsordnung nach ausreichender Aufklärung zunächst ausdrücklich einwilligen muss, bevor er den Millimeterwellenstrahlen ausgesetzt werden darf.
Medizinrecht · 20. Oktober 2020
Der VI. Zivilsenat des BGH hat mit seinen Beschlüssen vom 19.5.2020 und 6.7.2020 nunmehr einen in Rechtsprechung und Literatur bereits seit mehreren Jahren geführten Grundsatzstreit hinsichtlich der Zulässigkeit von Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht als „Vorfrage“ im selbstständigen Arzthaftungsbeweisverfahren entschieden.
Medizinrecht · 07. August 2020
Die Frage, ob der Erstrichter im OH-Verfahren ein eigenes Beiziehungsermessen hinsichtlich der vom Antragsteller begehrten Patientenunterlagen hat, ist strikt von der Frage zu trennen, ob dem Antragsteller gegen die erfolgte richterliche Ablehnung einer begehrten Anordnung nach § 142 ZPO ein Rechtsmittels zusteht.
Versicherungsrecht · 04. Juli 2020
Die Verfasser untersuchen vorliegend die in der anwaltlichen Praxis vermehrt diskutierte Rechtsfrage, ob und wie der rechtsschutzversicherte Mandant bzw. sein Rechtsanwalt mit einem vom Rechtsschutzversicherer geleisteten Gerichtskostenvorschuss nach Beendigung des Kostenfestsetzungsverfahrens und Auskehr der überschüssigen Gerichtskosten durch die Staatskasse verfahren darf.
Medizinrecht · 27. Januar 2020
Dieser Fall aus dem Bereich des Arzthaftungsrechts zeigt die schwerwiegenden Folgen grober Befunderhebungsfehler. Der behandelnde Augenarzt erkennt einen Tumor im Auge eines Babys nicht. Erst Monate später finden Ärzte einer Spezialklinik raus, dass der Tumor bereits im höchsten Stadium entwickelt ist. Der einzige Weg bleibt die operative Entnahme des Auges. Mit frühzeitiger, korrekter Befunderhebung und entsprechender Behandlung wäre dies vermeidbar gewesen.
Medizinrecht · 27. Dezember 2019
Grobe Behandlungsfehler, ärztliche Aufklärungsfehler, sowie die Vorlage der Krankenunterlagen sind zulässige Gegenstände des selbständigen Beweisverfahrens.
Medizinrecht · 25. Oktober 2019
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied im Jahr 2002: Die extreme Überbeatmung eines Neugeborenen, das unter Kreislaufschwäche und Atemdepression (Asphyxie) leidet, stellt auch dann einen groben Behandlungsfehler dar, wenn der Sauerstoffmangel unter der Geburt mitursächlich für den Schadenseintritt war. Die Schwangerschaft mit dem Kläger war für dessen Mutter die erste. Sie verlief gänzlich komplikationslos. 8 Tage nach dem errechneten Geburtstermin entband die Mutter des Klägers...
Medizinrecht · 25. Oktober 2019
Ein Unterbrechen einer offensichtlichen Risikogeburt durch den zuständigen Arzt, um den Kreissaal zu verlassen und in die Mittagspause zu gehen, stellt einen groben Behandlungsfehler dar. So urteilte das Oberlandesgericht Hamm. Die Mutter des Klägers war stationär im Krankenhaus aufgenommen worden, da der errechnete Geburtstermin bereits 13 Tage überschritten war. Beklagt waren der Chefarzt und der Oberarzt der gynäkologischen Abteilung des Krankenhauses. Bei der Geburt selbst war jedoch...