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PATIENTENrechte

Der Gesetzgeber hat nunmehr das Patientenrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch normiert.

Ihr Fachanwalt für Medizinrecht und Versicherungsrecht aus Freiburg: RA Michael Graf hilft bei Behandlungsfehler, Arzthaftung, Schmerzensgeld und immer dann, wenn die Versicherung wieder einmal nicht zahlen will.

Die Rechtsbeziehungen zwischen Arzt und Patient sind nunmehr in den §§ 630a ff BGB geregelt:

 

„Auch wenn selten etwas passiert, ist jeder Fehler einer zu viel“-Dr Peter Hinz, Universitätsmedizin, Greifswald

 

Im Rahmen der ärztlichen Behandlung ist der Patient umfangreichen Risiken ausgesetzt. Durch ärztliche Behandlungsfehler kann es sogar zum Tode kommen. Die Behandlung soll immer nach einem anerkannten fachlichen Standard erfolgen.

 

Vertragspartner:

Parteien des zivilrechtlichen Vertrages sind der Behandelnde, der eine medizinische Behandlung einem Patienten zusagt und der Patient, der andere Teil, der sich verpflichtet, eine Vergütung zu gewähren.

 

Hauptleistungspflichten:

§ 630a BGB regelt die vertragstypischen Pflichten beim Behandlungsvertrag. Durch den Behandlungsvertrag wird der Arzt zur Leistung der versprochenen Behandlung verpflichtet. Wichtig: Nach § 630a BGB schuldet der Behandelnde die "Leistung der versprochenen Behandlung". Ein Behandlungserfolg wird nicht geschuldet. Das leuchtet ein, denn aufgrund der Komplexität der Vorgänge im menschlichen Körper, die durch den Menschen kaum beherrschbar sind, kann ein Erfolg der Behandlung am lebenden Organismus nicht versprochen werden. Es entsteht also keine Erfolgsgarantie.

 

Die Verletzungen des Behandelnden können vielfältig sein.

 

§ 630c BGB regelt die Mitwirkung und Informationspflichten. Nach § 630c Abs. II muss der Behandelnde den Patienten vor und während den einzelnen Behandlungsschritten über die wesentlichen Umstände der Behandlung unterrichten. Diese Aufklärungspflicht ist eine selbständige Leistungspflicht des Behandelnden. Eine Verletzung dieser Pflichten kann zu Schadenersatz führen. Über die Kosten der Behandlung muss auch informiert werden, wenn die Krankenkasse diese erkennbar nicht übernimmt.

 

Die Informationspflichten bestehen nicht, wenn die Behandlung nicht aufgeschoben werden kann oder gewichtige therapeutische Gründe dagegen stehen.

 

Nach § 630d Abs. I BGB, darf die Behandlung nur mit Einwilligung des Patienten erfolgen. Die Einwilligung ist nur dann wirksam, wenn der Patient entsprechend § 630 e Abs. 1 bis 4 vorher aufgeklärt worden ist.

 

Die ärztliche Dokumentationspflicht:

Gemäß § 630 f BGB muss der Arzt eine Patientenakte zum Zwecke der Dokumentation führen. Das kann entweder auf Papier oder elektronisch erfolgen. Es dürfen keine Löschungen vorgenommen werden. Es müssen sämtliche wesentliche Maßnahmen in der Patientenakte enthalten sein. Die Patientenakte muss 10 Jahre aufbewahrt sein. 

 

Für Patienten hat die Regelung des § 630h BGB eine wichtige Bedeutung. Dieser regelt die Beweislast und zeigt (was günstig für die Patienten ist) die Beweispflicht des Behandelnden auf. Oft befindet sich der Patienten im Falle des Schadensersatzanspruches im Prozess in Beweisnot. Besonders besitzt der Patient nicht die Kenntnisse über die medizinische Behandlungen und Ihre Auswirkungen.

 

Gemäß § 630h BGB wird ein Behandlungsfehler vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung des Körpers oder insbesondere der Gesundheit geführt hat.

Der Behandelnde muss beweisen, dass er eine Einwilligung eingeholt hat und den Patienten aufgeklärt hat. 

 

§ 630h BGB regelt, dass bei einem Verstoß gegen die Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht vermutet wird, dass eine vom Behandelnden behauptete medizinische Maßnahme nicht stattgefunden hat. 

 

Eine besondere Bedeutung hat § 630h Abs. V BGB (der grobe Behandlungsfehler). Ein Behandlungsfehler ist grob, wenn der Arzt eindeutig gegen ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse und Erfahrungen verstösst und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich ist. Im Kurzen, wenn ein grober Behandlungsfehler vorliegt, der ausreichend war um eine Verletzung des Patienten zu verursachen, muss man davon ausgehen, dass dieser grobe Fehler auch der Grund für die Primärverletzung war.

 

Deliktsrecht: 

Der Patient kann den Behandelnden auch im Rahmen des Deliktsrechtes in Haftung nehmen. Der deliktrechtliche Anspruch steht dabei selbständig neben dem vertraglichen Anspruch.

 

Behandlungsfehler-Statistik:

Die Dunkelziffer von Behandlungsfehlern ist weitaus höher als es die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Der medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen wies 2015 in Deutschland 4064 Fälle offiziell nach und registrierte rund 15.000 Beschwerden. Eine Schätzung der Krankenkasse AOK aus dem Jahr 2014 rechnete aber mit etwa 190.000 Fällen. Rund 19.000 Menschen seien demnach im selben Jahr sogar an den Folgen von Behandlungsfehlern gestorben. 

 

Michael Graf Patientenanwälte Freiburg, Ihre Experten im Arzthaftungsrecht und Personenversicherungsrecht für Freiburg, Karlsruhe und bundesweit.

Beispiele:

 

1. Einer 13-Jährigen wurde während der Blinddarm-OP ein Bein amputiert

Es war ein Routine-Eingriff, der gründlich schiefging: Der Schülerin F. aus H. soll nur der Blinddarm entfernt werden. Doch während der Operation verletzen die Ärzte die Beinschlagader, das Mädchen bekommt eine Blutvergiftung, muss in ein künstliches Koma versetzt werden. Das rechte Bein kann nicht mehr gerettet werden - Amputation. Die Richter sprechen ihr 200.000,00 Euro Schmerzensgeld zu.

 

2. Bein mit Darm verwechselt

Im Februar 2008 will sich eine 78-Jährige in M. (Bayern) am Bein operiert lassen. Doch offenbar verwechseln die Ärzte sie mit einer anderen Patientin: Statt das Bein zu behandeln, entfernen sie ein Stück Darm und legen der Rentnerin einen künstlichen Darmausgang. Der Eingriff kann nicht rückgängig gemacht werden.

 

3. Ein Vierjähriger stirbt wegen Infusion

In R. bei Hamburg leidet der vierjährige F. nach einer Operation an Fieber, verweigert aber Zäpfchen. Eine Ärztin verabreicht ihm daraufhin 500 Milliliter einer Zuckerlösung - das Todesurteil für das Kind. Das Gehirn schwillt extrem an, die Organe versagen. Mehrere Ärzte versuchen die ganze Nacht hindurch vergeblich, das Leben des Jungen zu retten. Später im Prozess sagt der Strafrichter, die Ärztin "muss eigentlich überzeugt davon sein sein, das Richtige lege artis zu tun. Es war hier kein Momentversagen, es war ein ganz kapitaler ärztlicher Kunstfehler. Und es war ein unmögliches Verhalten, die Glukosegabe den anderen Ärzten gegenüber zu verschweigen." Das Urteil: 22 Monate Gefängnis ohne Bewährung, 10-jähriges Berufsverbot für die Ärztin.

November 2016, ANWALTGRAF, Ihre Patientenanwälte für Freiburg, Karlsruhe und Umgebung

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