Kapitalisierung als Instrument der Schadensdurchsetzung und Konfliktlösung im Medizinschadensrecht

In Medizinschadensfällen richtet sich die juristische wie tatsächliche Auseinandersetzung zunächst regelmäßig auf die Klärung des Haftungsgrundes, insbesondere auf das Vorliegen von Behandlungsfehlern, Defiziten bei Aufklärung und Einwilligung sowie auf haftungsrechtliche Tatbestände im Zusammenhang mit Arzneimitteln oder Medizinprodukten. Diese haftungsbegründenden Gesichtspunkte stellen jedoch lediglich einen Teil der medizinschadensrechtlichen Gesamtbewertung dar. Ebenbürtig und in der praktischen Umsetzung häufig von entscheidender Relevanz ist die Feststellung und rechtliche Einordnung des Umfangs der dem Patienten entstandenen Beeinträchtigungen, mithin die Ermittlung der Haftungshöhe.

Diese anspruchsvolle Aufgabe fällt bereits in einem frühen Stadium der Mandatsbearbeitung dem auf Medizin- und Patientenrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu. Gerade bei gravierenden und dauerhaften Gesundheitsschädigungen – etwa bei Geburtsschäden, bei irreversiblen Langzeitschäden oder bei dem Eintritt einer dauerhaften Behinderung infolge eines Behandlungsfehlers – tritt die sachgerechte Durchsetzung materieller Schadensersatzansprüche in den Vordergrund. Hier stellt das Gesetz mit der Möglichkeit der Kapitalisierung laufender oder künftig entstehender Schadenspositionen ein zentrales Instrument für eine umfassende und wirtschaftlich sinnvolle Anspruchsdurchsetzung zur Verfügung.

Die Kapitalisierung erschöpft sich dabei keineswegs in der bloßen rechnerischen Transformation periodischer Schadenspositionen in einen Einmalbetrag. Vielmehr entfaltet sie eine erhebliche strategische Wirkung sowohl im Rahmen außergerichtlicher Regulierungsbemühungen als auch in gerichtlichen Auseinandersetzungen und insbesondere in Vergleichsverhandlungen. Sie prägt maßgeblich die Ausgestaltung, Belastbarkeit und Akzeptanz von Vergleichslösungen und bildet nicht selten die Grundlage für eine nachhaltige, rechtssichere und patientenorientierte Konfliktbeilegung im Medizinschadensrecht.

Für den personengeschädigten Mandanten (Patienten) ist es von zentraler Bedeutung, über den sichersten und zugleich effektivsten Weg der Schadensregulierung umfassend informiert zu sein, wobei die individuellen Wünsche und Interessen des Mandanten den maßgeblichen Ausgangspunkt bilden; hier trifft den Patientenanwalt eine umfassende Beratungsverpflichtung, namentlich auch im Hinblick auf eine außergerichtliche Regulierung bzw. gütliche Einigung in Form einer Kapitalzahlung.

Arzthaftungsprozesse stellen für alle Beteiligten regelmäßig eine erhebliche Belastung dar. Katzenmeier weist zutreffend darauf hin, dass der „Kampf ums Recht“ für geschädigte Patienten kein leichter Weg der Anspruchsdurchsetzung ist. Spätestens im gerichtlichen Streit erleben die Betroffenen das Verfahren als langwierig, komplex und intransparent. Doch auch für die behandelnden Ärzte können gerichtliche Auseinandersetzungen eine stigmatisierende Wirkung entfalten. Konflikte zwischen Arzt und Patient sind vielfach mit erheblichen emotionalen Belastungen verbunden, die durch lange Verfahrensdauern noch erheblich intensiviert werden. Das kontradiktorische gerichtliche Verfahren weist dabei nicht selten eskalative Züge auf, da es die Parteien in gegnerische Rollen drängt und die zwischen ihnen bestehende Beziehung endgültig zerstört.

Gerade vor dem Hintergrund der derzeit exorbitant langen Dauer von Medizinschadensverfahren – bei komplexen Schwerstschäden sind Zeiträume von etwa acht bis fünfzehn Jahren durch sämtliche Instanzen keineswegs ungewöhnlich – strebt die überwiegende Mehrzahl der Mandanten mittlerweile eine zügige, abschließende und einvernehmliche Gesamtlösung mit möglichst hohem wirtschaftlichem Ergebnis an. Dies spricht aus Sicht der Verfasser – insbesondere auch im Hinblick auf den sichersten Weg der Anspruchsdurchsetzung – regelmäßig deutlich für eine Kapitalisierung im Sinne von § 843 Abs. 3 BGB als vorrangiges Ziel. In der heutigen Regulierungspraxis erfolgt die außergerichtliche Schadensregulierung überwiegend kapitalisiert, da laufende periodische Schadenszahlungen als wenig sachgerechte Form der Regulierung angesehen werden; auch im gerichtlichen Kontext erweist sich die Kapitalisierung zunehmend als vorteilhafter Lösungsansatz.

Vor diesem Hintergrund, insbesondere unter Berücksichtigung der Vor- und Nachteile einer Kapitalisierung gemäß § 843 Abs. 3 BGB, sollte der beratende Rechtsanwalt folgende Aspekte stets berücksichtigen und mit seinem Mandanten eingehend erörtern:

a) Der Gesetzgeber hat für regelmäßig wiederkehrende Schäden in § 843 Abs. 1 BGB zwar grundsätzlich die Schadensersatzrente vorgesehen. Anstelle einer solchen Rente kann der Geschädigte jedoch jederzeit eine Kapitalabfindung verlangen, sofern hierfür ein wichtiger Grund besteht (§ 843 Abs. 3 BGB).

b) Das Vorliegen eines wichtigen Grundes vermittelt dem Geschädigten, mithin dem Mandanten, ein jederzeit ausübbares Wahlrecht.

c) Die Beurteilung des Bestehens eines „wichtigen Grundes“ obliegt im gerichtlichen Verfahren dem pflichtgemäßen richterlichen Ermessen, wobei § 287 ZPO Anwendung findet. Auch deshalb ist die Kapitalisierung im gerichtlichen Arzthaftungsprozess bislang noch nicht flächendeckend etabliert, da viele Patientenanwälte den zusätzlichen Darlegungs- und Durchsetzungsaufwand scheuen. In der außergerichtlichen Regulierungspraxis ist die Kapitalisierung hingegen seit Langem üblich, da dort die Erörterung eines wichtigen Grundes entbehrlich ist und die besonderen Risiken des Medizinschadensrechts eine gütliche Kapitalisierung nahelegen. Gerade im Arzthaftungsrecht ist der Haftungsgrund regelmäßig von Beginn an streitig, insbesondere hinsichtlich der haftungsbegründenden und haftungsausfüllenden Kausalität, so dass der Anspruchsgrund im späteren Prozess häufig auf unsicherer Grundlage steht.

Nicht selten entscheidet im Medizinschadensprozess maßgeblich das Sachverständigengutachten. Gerichtliche Sachverständige modifizieren ihre anfänglichen schriftlichen Einschätzungen im Verlauf des Verfahrens – teils erst in der Berufungsinstanz – nicht selten in entscheidenden Nuancen, was für den Patienten erhebliche günstige oder nachteilige Auswirkungen haben kann, insbesondere im Hinblick auf Beweiserleichterungen nach § 630h BGB oder streitige Kausalitätsfragen. Sowohl Erst- als auch Berufungsgerichte sind gehalten, Unklarheiten im Gutachten nachzugehen, wobei selbst ohne Antrag eine erneute Anhörung des Sachverständigen geboten sein kann. In der Folge ist jederzeit mit veränderten medizinischen und damit haftungsrechtlichen Bewertungen zu rechnen, gegebenenfalls auch durch Einholung eines Obergutachtens. Diese Dynamik führt nicht selten zu einem Alles-oder-nichts-Ergebnis, was Wenzel zutreffend als Ausdruck der „Unberechenbarkeit“ des Arzthaftungsprozesses beschreibt.

Eine frühzeitige außergerichtliche oder auch spätere gerichtliche gütliche Einigung mittels kapitalisierter Gesamtabfindung kann diese Risiken in fairer Weise abmildern.

d) Maßgeblicher Ausgangspunkt anwaltlicher Beratung sind stets die Zielvorstellungen des Mandanten. Aufgabe des Rechtsanwalts ist es, hierzu geeignete Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Dabei ist zu klären, ob der Patient eine rasche Gesamtabfindung in Kapital anstrebt oder die vollständige gerichtliche Durchsetzung seiner Ansprüche über sämtliche Instanzen. Beide Optionen bergen spezifische Chancen und Risiken.

Der Mandant ist daher bereits zu Beginn des Mandats sowie im weiteren Verlauf umfassend über die rechtlichen Möglichkeiten, Risiken und Konsequenzen der Wahl zwischen Rente und Kapitalisierung nach § 843 BGB aufzuklären. Insbesondere im Hinblick auf die im Medizinschadensrecht vorherrschenden Beweislastprobleme ist eine frühzeitige und transparente Beratung unerlässlich.

Steht später ein Vergleich über eine Kapitalabfindung im Raum, ist der Mandant erneut umfassend über die Folgen und Alternativen dieses Schrittes zu informieren. Bei betreuten Personen ist an die Genehmigungspflicht des Betreuungsgerichts nach § 1854 BGB zu denken, bei minderjährigen Geschädigten an die Besonderheiten des § 1643 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BGB. In gerichtlichen Vergleichsverhandlungen kann die Genehmigungspflicht regelmäßig dadurch vermieden werden, dass der Vergleich einem gerichtlichen Vorschlag entspricht (§ 1854 Nr. 6 BGB).

Zugleich ist deutlich darauf hinzuweisen, dass eine Kapitalabfindung grundsätzlich endgültigen Charakter besitzt und nicht der Abänderung unterliegt. Der Mandant trägt somit das Risiko künftiger Mehrbedarfe oder Schadensentwicklungen selbst.

Hinzu treten die Unsicherheiten der versicherungsmathematischen Umrechnung, insbesondere hinsichtlich des anzusetzenden Zinsfaktors, der Inflationsentwicklung und der individuellen Lebenserwartung, was den zentralen Nachteil der Kapitalisierung darstellt.

Gerade bei Schwerstschäden und Geburtsschäden ist eine besonders intensive Beratung geboten, da es sich regelmäßig um Großschäden mit einem Schadensvolumen im Millionenbereich handelt. Schah Sedi fordert in diesem Zusammenhang ausdrücklich eine umfassende Aufklärung über Chancen und Risiken der Kapitalisierung, um dem Geschädigten eine eigenverantwortliche Entscheidung zu ermöglichen.

Gleichwohl sprechen die Verfasser in vielen Fällen eine klare Empfehlung für die Kapitalisierung aus, sofern der Mandant ausdrücklich eine rasche, abschließende und einvernehmliche Lösung anstrebt. In der gesamten Personenschadenspraxis hat sich die Kapitalisierung als Regelfall etabliert, wobei regelmäßig Risikoabschläge berücksichtigt werden.

Nur über die Kapitalisierung erhält der Geschädigte den vollständigen Kapitalbetrag sofort. Brocks betont insoweit, dass dem Geschädigten mit einem einmaligen größeren Geldzufluss häufig mehr gedient ist als mit periodischen Rentenzahlungen.

e) Im gerichtlichen Verfahren trägt der Patient die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Die Rechtsprechung erkennt einen solchen bereits an, wenn der Geschädigte durch eine Kapitalzahlung die Möglichkeit erhält, das belastende Schadensereignis endgültig abzuschließen oder wenn hierdurch eine günstigere gesundheitliche Prognose eröffnet wird. Maßgeblich ist stets eine umfassende Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls.

Die Gerichte billigen Kapitalabfindungen, wenn der mit dem Ersatzanspruch verfolgte Zweck hierdurch effektiver erreicht wird als durch Rentenzahlungen, wobei Gesundheitszustand und Heilverlauf tragfähige Kriterien darstellen. Der Tatrichter darf gemäß § 287 ZPO sowohl Schadensentstehung als auch Schadensumfang schätzen.

Für die Kapitalisierung spricht zudem das strukturelle Machtgefälle zwischen geschädigtem Patienten und Haftpflichtversicherer. Der Patient ist häufig gesundheitlich beeinträchtigt, finanziell belastet und nicht in der Lage, langjährige Prozesse durchzustehen.

Auch der Aspekt des Rechtsfriedens spricht gegen eine dauerhafte Rentenzahlung, da diese die Erinnerung an das Schadensereignis perpetuiert.

Darüber hinaus kann die Kapitallösung positive Auswirkungen auf die psychische und körperliche Verfassung entfalten und neue Lebensperspektiven eröffnen.

f) Insgesamt schafft die Kapitalabfindung gewichtige Vorteile für beide Seiten und bildet damit die Grundlage für tragfähige Vergleichslösungen.

g) In der Regulierungspraxis hat sich die Kapitalisierung daher weitgehend als Standard etabliert, insbesondere bei Personengroßschäden.

h) Bei rechtsschutzversicherten Mandanten ist die Deckungshöchstsumme sorgfältig zu prüfen. Der Rechtsschutzversicherer ist verpflichtet, auch die kapitalisierte Anspruchsdurchsetzung zu decken; Einwände wegen fehlender Erfolgsaussichten oder Mutwilligkeit greifen regelmäßig nicht durch.

i) Um Prozessrisiken zu minimieren, empfiehlt sich eine Kombination von Kapital- und Rentenanträgen in Haupt- und Hilfsantrag.

j) Schließlich ist der Mandant über die streitwerterhöhende Wirkung der Kapitalisierung und die daraus resultierenden Kostenfolgen transparent zu informieren.

Wie bereits dargelegt, ist der Verletzte jederzeit berechtigt, eine Kapitalabfindung in Geld zu verlangen; umgekehrt darf das Gericht aufgrund der Dispositionsmaxime ohne einen entsprechenden Antrag niemals von Amts wegen auf eine Kapitalabfindung erkennen. Die Bemessung des Streitwertes eines derartigen Leistungsantrages richtet sich folgerichtig nach dem konkret eingeklagten Geldbetrag, mithin nach der vollen Höhe des geltend gemachten Kapitalwerts als Ausdruck des wirtschaftlichen Interesses des Geschädigten (§ 3 ZPO).

a) Der rechnerische Ausgangspunkt der Kapitalisierung einer Schadensersatzrente ist dabei grundsätzlich einfach: Der anspruchsberechtigte Geschädigte „soll denjenigen Kapitalbetrag erhalten, der – unter Berücksichtigung seiner individuellen Verhältnisse – während der voraussichtlichen Laufzeit der Rente zusammen mit den Zinserträgen dieses Kapitals ausreicht, um die an sich geschuldeten Rentenleistungen zu erbringen“. In Medizinschadensprozessen resultieren hieraus nicht selten Leistungsanträge in sechsstelliger, mitunter sogar siebenstelliger Höhe.

b) Die Berechnung des Streitwertes erfolgt in diesen Fällen nach § 3 ZPO, denn bei Schadensersatzansprüchen ist gemäß § 3 Halbs. 1 ZPO regelmäßig auf „den bezifferten Betrag“ abzustellen. Beauftragt der Mandant seinen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung eines Kapitalbetrages (sog. Auftragswert), schuldet er die anwaltliche Vergütung nach diesem Auftragswert unabhängig vom Prozesserfolg, da sich das maßgebliche wirtschaftliche Interesse des Mandanten auf den Erhalt des vollen Kapitalbetrages richtet, mithin auf die „verlangte Geldsumme“.

c) Der geschädigte Patient kann kraft Gesetzes eine Kapitalabfindung anstelle einer Rentenzahlung verlangen, sofern – wie bereits ausgeführt – zusätzlich ein wichtiger Grund im Sinne des § 843 Abs. 3 BGB vorliegt oder substantiiert behauptet wird, was zugleich das gesteigerte wirtschaftliche Interesse und damit den vollen Streitwert in Kapital rechtfertigt.

Diese Auslegung des § 3 ZPO überzeugt, da eine Kapitalabfindung im Sinne des § 843 Abs. 3 BGB das Gericht dazu anhält, jenen „Geldbetrag“ als Zeitwert festzusetzen, der sich nach den individuellen Lebensverhältnissen des Geschädigten über die voraussichtliche Laufzeit der Schadensrente hinweg ergibt.

Der Streitwert eines derart als voller Leistungsantrag bezifferten Kapitalbegehrens richtet sich folgerichtig nach dem vollständig geltend gemachten Kapitalbetrag, und zwar zwingend nach § 3 ZPO und gerade nicht nach § 9 ZPO. Der Bundesgerichtshof vertritt insoweit die zutreffende Auffassung, dass § 9 ZPO im Falle der Kapitalisierung seinem Normzweck nach keine Anwendung finden kann, da diese Vorschrift lediglich dazu dient, in pauschalierter und generalisierender Weise der Ungewissheit Rechnung zu tragen, wie lange wiederkehrende Leistungen im Einzelfall voraussichtlich erbracht werden. Dieser Zweck entfällt bei der Geltendmachung eines Kapitalbetrages nach § 843 Abs. 3 BGB, weil hier gerade die vollständige „Festsetzung des Abfindungsbetrages“ angestrebt wird.

Auch das Oberlandesgericht Hamm hat in diesem Zusammenhang zutreffend klargestellt, dass der Begriff der „wiederkehrenden Leistungen“ bei einer Kapitalabfindung keine Anwendung findet: „Vergleichen sich die Parteien in einem Prozeß, in dem Rentenansprüche aus § 843 Abs. 1 und 2 BGB geltend gemacht werden, auf eine Kapitalabfindung, so ist der Streitwert für den Vergleich nicht nach § 13 Abs. 3 GKG a.F., sondern nach dem Kapitalbetrag zu bemessen, den der Kläger den Vergleichsverhandlungen zugrunde legt“.

§ 9 ZPO gilt ausschließlich für „wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen“. § 843 Abs. 3 BGB grenzt sich hiervon grundlegend ab, da über diese Vorschrift gerade keine monatlich wiederkehrenden Rentenleistungen begehrt werden, sondern – unter Überwindung der Hürde des wichtigen Grundes – ein einmaliger, abschließend bezifferter Schadensersatzbetrag im Sinne von § 3 ZPO, nämlich der Kapitalbetrag, eingeklagt wird. Maßgeblich für die Streitwertbemessung bei Geldschadensersatz bleibt damit stets „der verlangte Betrag“.

Gerade in medizinrechtlichen Schadensfällen, in denen Kausalitätsfragen regelmäßig hoch streitig sind und sich sowohl in der medizinsachverständigen Bewertung als auch in der prozessualen Durchsetzung häufig als nahezu „unberechenbar“ erweisen, kann eine Gesamtlösung durch einen vorgerichtlichen oder gerichtlichen Kapitalvergleich sachgerecht und sinnvoll sein: Beide Seiten, Patient und Behandler, profitieren von einer bereits im Anspruchsschreiben oder in der Klageschrift kapitalisiert formulierten Geltendmachung sowie von der hiermit verbundenen schnelleren und zugleich umfassenderen Schadensabwicklung in Kapital, die trotz ihres gesetzlichen Ausnahmecharakters auch im gerichtlichen Arzt-/Arzneimittel-/Produkthaftungsprozess zur Regel werden sollte. In der außergerichtlichen Regulierungspraxis hat sich die Kapitalisierung bereits seit Langem als gängige Regulierungsform etabliert, weil sie von beiden Parteien grundsätzlich gewünscht wird. Vor dem Hintergrund des zivilprozessualen Dispositionsgrundsatzes sollten daher auch die Gerichte im Rahmen der „gerichtlichen Regulierung“ eine solche gewünschte Kapitalisierung aktiv fördern und insbesondere die Hürde des wichtigen Grundes nach § 843 Abs. 3 BGB in einer stärker patientenorientierten Weise anwenden.

Rechtsanwalt Michael Graf

Rechtsanwältin Friderike Wesselkamp

Graf Johannes Patientenanwälte, Friedrichstraße 50, 79098 Freiburg im Breisgau, Deutschland